Der Ermittlungsbeauftragte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.pdf

Der Ermittlungsbeauftragte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PDF

Am 26. Juli 2001 ist das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages in Kraft getreten. Eine Neuerung ist 10 des Gesetzes, der die Möglichkeit vorsieht, einen Ermittlungsbeauftragten zur Unterstützung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses einzusetzen. Ziel der Arbeit ist es, die Rechtsfigur des Ermittlungsbeauftragten in das Gefüge des parlamentarischen Untersuchungsrechts einzuordnen. Die Grundlagen des parlamentarischen Untersuchungsrechts werden dargestellt. Darauf aufbauend untersucht die Studie die Rechtsstellung des Ermittlungsbeauftragten. Erläutert werden seine Aufgaben, das Verfahren der Einsetzung und Bestimmung, seine Stellung im Verhältnis zum Untersuchungsausschuss, seine Befugnisse sowie die Bedeutung seiner Berichterstattung.

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DATEIGRÖSSE 9.84 MB
ISBN 9783631525036
AUTOR Jörn Rathje
DATEINAME Der Ermittlungsbeauftragte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.pdf
VERöFFENTLICHUNGSDATUM 06/03/2020

19. Juni 2001 ... (3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die ... 15. Sept. 2016 ... Bestimmung eines Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Abs. 1 PUAG zur Unterstützung der Unter- suchung. Jeder Untersuchungsausschuss ...

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